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Nationalrat Andreas Meier will in die EU




Im Leserbrief in der Botschaft verspricht Nationalrat Andreas Meier, sich in Bern für höhere Ausgaben einzusetzen, trotz, wie er sagt, angespannter Situation bei den Bundesfinanzen. Ein Problem ist das ja nicht, sein Parteipräsident Gerhard Pfister hat bereits die Lösung: Wir erhöhen einfach die Steuern. Alle sind zufrieden in Bern und keiner unserer Parlamentarier muss seiner Gefolgschaft schlechte Nachrichten überbringen.

Dabei wäre es in der aktuellen Budgetdebatte einfach gewesen zu sparen. Die Entwicklungshilfe betrug im Jahr 2000 1.5 Mia. Franken, ist bis 2022 auf 4,3 Mia angehoben worden und soll im aktuellen Budget auf 4.5 Mia. erhöht werden. Eine Budgetreduktion um 20 Mio. hat im Parlament keine Mehrheit gefunden. Ausschlaggebend für diesen Entscheid war die Mittepartei von Herrn Meier und Herrn Pfister.

Ein wenig Verständnis dafür habe ich schon. Man kann nicht für den EU-Beitritt sein und die Auslandshilfe kürzen, das kommt in Brüssel nicht gut an. Das Lächeln von Nationalrat Andreas Meier auf der Homepage «Unsere gewählten Kandidierenden - Europäische Bewegung Schweiz (europa.ch)», spricht Bände. Diese Bewegung hält in den Statuten klar fest: Das Ziel ist der Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union.


Leserbrief Die Botschaft



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